Statuten

Genossenschaft TankstellBar

1. Name und Sitz

Unter dem Namen Genossenschaft TankstellBar besteht mit Sitz in St.Gallen eine Genossenschaft im Sinne des 29. Titels des Schweizerischen Obligationenrechts auf unbeschränkte Dauer.

2. Zweck

Die Genossenschaft bezweckt, in Selbstverwaltung einen oder mehrere Restaurationsbetriebe zu führen. Es wird auf der Basis von Selbstverwaltung und Gleichberechtigung in der Zusammenarbeit zwischen den MitarbeiterInnen ein gemütlicher Treffpunkt im Quartier Riethüsli geschaffen. Sie dient nicht in erster Linie der Erwirtschaftung von Profit, sondern der Versorgung ihrer Mitglieder. Sie kann mit zweckverwandten Institutionen zusammenarbeiten. Die Genossenschaft kann Liegenschaften, Baurechte oder Anlagen erwerben und veräussern und alle Verträge abschliessen, die mit ihrem Zweck in Zusammenhang stehen.

3. Mitgliedschaft – Erwerb der Mitgliedschaft

Jede natürliche und juristische Person, die sich zu Zweck und Zielen der Genossenschaft bekennt, kann Mitglied werden. Wer Mitglied werden will hat eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen, womit die statutarischen Pflichten anerkannt werden. Jedes Mitglied hat mindestens einen Anteilsschein zu übernehmen. Die Anteilsscheine zum Nennwert 500.- SFr. lauten auf den Namen des Genossenschaftsmitgliedes. Die Anteilscheine sind unverzinslich. Sie dürfen weder verpfändet noch übertragen werden.

Über die Aufnahme entscheidet die Verwaltung; gegen deren Entscheid können BewerberInnen oder drei Genossenschaftsmitglieder (bei über 30, ein Zehntel der GenossenschafterInnen) an die nächste GV rekurrieren. Diese entscheidet endgültig mit zwei Drittel Mehrheit.

4. Rechte und Pflichten

Rechte und Pflichten entsprechen den gesetzlichen Vorschriften der Art. 852 ff. OR. Alle Genossenschaftsmitglieder stehen in gleichen Rechten und Pflichten. Jedes Mitglied hat an der GV eine Stimme. Es kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Dieses Mitglied hat eine schriftliche Ermächtigung vorzuweisen und kann nur ein weiteres Genossenschaftsmitglied vertreten.

5. Verlust der Mitgliedschaft

Der Austritt ist auf Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Austrittserklärung muss der Verwaltung mittels eingeschriebener Post mitgeteilt werden. Falls es die Finanzlage der Genossenschaft erfordert, ist die Verwaltung berechtigt, die Rückzahlung von Anteilscheinen längstens drei Jahre hinauszuschieben. (Art. 864.2 OR)

Darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft mit dem Tod einer natürlichen Person oder dem Erlöschen einer juristischen Person.

Ausschluss: Ein Ausschluss kann durch die Verwaltung bei schädigender Tätigkeit eines Mitglieds gegen die Ziele, Statuten und Beschlüsse der Genossenschaft ausgesprochen werden. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht ein Rekursrecht an die GV zu, welche mit vier Fünftel Mehrheit den Ausschluss bestätigen muss. Aus der Genossenschaft ausscheidende Mitglieder oder ihre Erben haben ausschliesslich Anspruch auf Rückerstattung der übernommenen Anteilsscheine zum Nennwert. Falls es die Finanzlage der Genossenschaft erfordert, ist die Verwaltung berechtigt, die Rückzahlung von Anteilscheinen längstens drei Jahre hinauszuschieben. (Art. 864.2 OR)

6. Haftung

Für die Verbindlichkeit der Genossenschaft haftet ausschliesslich ihr Vermögen. Eine Haftung der Genossenschaftsmitglieder für die Verpflichtungen der Genossenschaft ist ausgeschlossen. Eine Nachschusspflicht besteht nicht.

7. Verwendung des Reinertrages

Ein Reinertrag der Genossenschaft fällt in das Genossenschaftsvermögen. Die GV kann die Äufnung von Fonds mit bestimmter Zweckbindung beschliessen. Von Zuweisung in solche Fonds sind, im Sinne von Art. 860 OR, 5% dem Reservefonds zuzuweisen.

8. Organe der Genossenschaft

8.1 Die Genossenschaftsversammlung (GV)
8.2 Die Verwaltung
8.3 Das Kollektiv

8.1 Die Genossenschaftsversammlung (GV)

Sie ist oberstes Organ der Genossenschaft und wird durch die Verwaltung einberufen. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

  1. Festsetzung und Änderung der Statuten sowie der Auflösung der Genossenschaft.
  2. Die Wahl der Verwaltung, der Geschäftsstelle und der Kontrollstelle.
  3. Die Abwahl eines Verwaltungsmitglieds sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus der Genossenschaft.
  4. Die Abnahme der Betriebsrechnung und der Bilanz.
  5. Die Entlastung der Verwaltung.
  6. Die Beschlussfassung über Gegenstände, die der GV durch Gesetz oder Statuten vorbehalten ist.
  7. An jeder GV wird ein obligatorisches Traktandum „Diskussion über die Geschäftspolitik“ abgehalten.
  8. Beschlüsse über die Festsetzung und Änderung der Statuten, über die Abwahl eines Verwaltungsmitgliedes sowie über die Aufnahme eines Genossenschaftsmitgliedes im Sinne Punkt 3, bedürfen einer vier Fünftel aller anwesenden Genossenschaftsmitglieder.

Beschlüsse über Eingehung von Bürgschaften, über Änderung des Zweckartikels, über die Aufhebung der Genossenschaft bedürfen der Einstimmigkeit. Die ordentliche GV findet jährlich statt. Die Verwaltung oder ein Zehntel aller Genossenschaftsmitglieder können zudem eine ausserordentliche GV verlangen. Die GV ist mindestens drei Wochen vor der Versammlung durch die Verwaltung einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und hat die Verhandlungsgegenstände, bei Änderung der Statuten zudem den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen, bekanntzugeben. Über Gegenstände die nicht in dieser Weise bekanntgegeben worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weiteren GV (Art. 884 OR vorbehalten).

8.2 Die Verwaltung

Die Verwaltung besteht aus 3 Mitgliedern der Genossenschaft. In der Verwaltung müssen mindestens 2 Personen aus dem Kollektiv vertreten sein. Die Verwaltung wird jeweils für ein Jahr gewählt, Wiederwahl ist möglich. Die Verwaltung konstituiert sich selber.

Der Verwaltung obliegen folgende Aufgaben:

– Finanzielle Aufsicht
– Vertretung der Genossenschaft
– Bestimmen der Zeichnungsberechtigten und der Art der Zeichnung
– Aufnahme neuer Genossenschaftsmitglieder.
– Genossenschaftsadministration, Mitgliederwerbung und Information der Mitglieder.
– Erarbeitung von Richtlinien für die Geschäftspolitik zuhanden der GV
– Einberufung und Durchführung der Genossenschaftsversammlung (GV)

Die Verwaltung überträgt das Betreiben des/der Restaurationsbetriebes an das Kollektiv. Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn alle Verwaltungsmitglieder eingeladen wurden und deren Mehrheit anwesend ist. Entschieden wird im Konsens.

8.3 Das Kollektiv

das Kollektiv betreibt den/die Restaurationsbetriebe. Für die Zugehörigkeit zum Kollektiv ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Voraussetzung.

In die Kompetenz des Kollektivs fallen:

  1. Einstellung von Mitarbeitern in Absprache mit der Verwaltung.
  2. Abschluss/Aufhebung der Arbeitsverträge der im Kollektiv beschäftigten Personen in Absprache mit der Verwaltung.
  3. Führen der Buchhaltung des/der Restaurationsbetriebe durch eine von ihm konstituierte Arbeitsgruppe (AG Buchhaltung).
  4. Wenn der Geschäftsgang es zulässt, sind in erster Linie die Löhne und Sozialleistungen der im Kollektiv beschäftigten zu verbessern.

8.4 Die Kontrollstelle

Die Genossenschaftsversammlung verzichtet auf die Wahl einer Revisionsstelle. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jedes Genossenschaftsmitglied hat das Recht, spätestens 10 Tage vor der Genossenschaftsversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Genossenschaftsversammlung darf diesfalls die Beschlüsse über die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung erst erfassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt.

9. Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Die Einladung und Mitteilungen an die GenossenschafterInnen erfolgen durch persönlich adressierte Briefe oder per E-Mail. Für Adressänderungen ist jedeR GenossenschafterIn selbst zuständig. Die Einladung zur GV muss drei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder per E-Mail mit Traktandenliste erfolgen.

10. Auflösung

Im Falle der Auflösung fällt ein nach Auszahlung des Anteilscheinkapitals vorhandener Liquidationsüberschuss Institutionen mit gleicher Zielsetzung zu. Die GV entscheidet, welche in Frage kommende Institutionen und in welchem Ausmass das zu verbleibende Vermögen zuzuteilen ist.

Genehmigt am 02.01.2013; 9000 St.Gallen